Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied der Mautpartei CSU, boxt sein populistisches Wahlkampfversprechen einer Maut für ausländische Kraftfahrzeuge mit großen Webfehlern durch alle Instanzen.
Nach Analyse seines Gesetzesvorhabens durch die Die PARTEI Fürth mussten wir feststellen, dass Kleintransporter und LKWs ab 3,5 Tonnen bis 12 Tonnen weiterhin von keiner Abgabepflicht betroffen sind. Wahrscheinlich ist wieder so eine Lobbyspende, wie damals von einer Hotelkette, im Spiel. Bis heute konnten wir auf unserem Parteikonto keinen Zahlungseingang feststellen und fordern deshalb:
Maut für alle ausländischen Zwei,- Drei- und Vierräder und natürlich auch für Rollatoren (weil die Benutzer dieser Terrormobile nicht unsere Stammwählerschaft sind).