Mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung macht sich die SPD zum Horst und stimmt einem Gesetz zu, welches George Orwell im Grabe applaudieren lässt. Der Widerstand des Souveräns hält sich in Grenzen, was auch an der großen Akzeptanz dieser für Facebook und Co. liegen mag. In den USA ist man klüger und versucht Verbrechen schon vorher zu verhindern als nachher den Kriminellen, nach vollbrachter Tat, hinterher rennen zu müssen.

Hier ein paar Beispiele für gute, sinnvolle und nicht die Grundrechte beschneidende Gesetze:

Illinois: Die Polizei muss informiert werden, wenn ein Autofahrer beabsichtigt mit seinem Fahrzeug in eine Stadt zu fahren.

Kalifornien: In Chico wird man mit 500 US$ Geldbusse bestraft, wenn man innerhalb der Stadt eine Atomwaffe zündet.

Texas: Jeder Kriminelle muss sein Opfer mindestens 24 Stunden vor der Tat entweder mündlich oder schriftlich über die Art des geplanten Verbrechens unterrichten.

Washington: Jeder Autofahrer mit krimineller Absicht hat, an der Stadtgrenze anzuhalten und telefonisch die Polizei von seiner Ankunft zu informieren.

Und wenn sich alle an diese vorbildlichen Gesetze halten, hätten wir mehr erreicht als mit dieser überflüssigen und gefährlichen Datensammelei.

USA Ja! USA Nein!