Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig? De Maizière am Austicken

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Wir springen mal dem sehr geehrten Herrn Innenminister De Maizière, auch die Misere gerufen, auf den Arm. Es kann doch nicht sein, dass hochbezahlte Spitzenkräfte täglich in ihrer Arbeit behindert werden. Unserem Innenminister ist nun der Arm geplatzt. Tausende von anständig gebastelten Gesetzen zur Sicherung des Sicherheitsbedürfnisses des Staates wurden und werden immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getreten. De Maizière soll gesagt haben, dass das Bundesverfassungsgericht “ständig dem Gesetzgeber in den Arm [fiele]”. Man spürt richtig die Verzweiflung und Enttäuschung unseres Innenminister. Auch dass er die Grundrechte zu überdenken bereit ist, O-Ton de Maizière: “Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss”, ist mehr als verständlich.

Sind wir nicht alle ein wenig de Maizière?

Unterstützen wir die gewählte Regierung gegen eine Schattenregierung!

Nieder mit den überflüssigen und gefährlichen Grundrechten!

P.S. Wir möchten nicht vergessen, dass wir dem Bundesverfassungsgericht den Einzug ins Europaparlament zu verdanken haben.

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Über Kommissär für dadaistisches, Propaganda und Abwasser

Auf dem Gründungsparteitag der Die PARTEI Fürth wurde ich, mit überwältigender Mehrheit der Gründungsmitglieder, zum Kommissär für Dadaistisches, Propaganda und Abwasser gewählt (Kurzform: DPA). Es ist mir eine Ehre und erfüllt mich mit Stolz, dass man mir von der sehr guten Partei Die PARTEI, soviel Vertrauen entgegenbringt.
Ich verspreche der Konformität, dem Panzerparkplatz im Stadtpark, der Verlegung des Panama Kanals incl. der Papers durch die Fürther Altstadt, dem nervenden Storchengeklapper, der Schwalbenpest und vielen anderen Dingen die gerne unter den Rathausturm gekehrt werden den quijotischen Kampf zu erklären. Wer Wind sät wird Sturm ernten.
Sollten Sie Sorgen haben, Ihnen der Ihnen zugesicherte Lobbyist nicht erschienen sein, die VGN Ihnen das Biertrinken verboten hat oder, oder, oder,…. wenden Sie sich vertrauensvoll an mich oder Die PARTEI Fürth,…. wir haben viele Ohren für Ihre Anliegen und werden uns mit all der uns zur Verfügung stehenden Macht um diese, bei einem gutem fränkischen Bier, kümmern. Die Weiterleitung Ihrer Meldungen werden wir, für Sie natürlich kostenfrei, sofort an die interessierten Stellen (NSA; BND; das Kanzler; etc.) organisieren. Sie sehen, wir stehen auf dem Boden der jetzigen freiheitlichen, demokratischen Unordnung. Mehr Partei als bei uns geht nicht!
100% Lobbyistenfrei & Wahlversprechen sind das Plakat nicht wert auf dem sie gedruckt wurden.
Auf ein neues Fürth! Ohne Spassparteien! Ohne 2. Bundesliga!

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