Wir springen mal dem sehr geehrten Herrn Innenminister De Maizière, auch die Misere gerufen, auf den Arm. Es kann doch nicht sein, dass hochbezahlte Spitzenkräfte täglich in ihrer Arbeit behindert werden. Unserem Innenminister ist nun der Arm geplatzt. Tausende von anständig gebastelten Gesetzen zur Sicherung des Sicherheitsbedürfnisses des Staates wurden und werden immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getreten. De Maizière soll gesagt haben, dass das Bundesverfassungsgericht “ständig dem Gesetzgeber in den Arm [fiele]”. Man spürt richtig die Verzweiflung und Enttäuschung unseres Innenminister. Auch dass er die Grundrechte zu überdenken bereit ist, O-Ton de Maizière: “Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss”, ist mehr als verständlich.

Sind wir nicht alle ein wenig de Maizière?

Unterstützen wir die gewählte Regierung gegen eine Schattenregierung!

Nieder mit den überflüssigen und gefährlichen Grundrechten!

P.S. Wir möchten nicht vergessen, dass wir dem Bundesverfassungsgericht den Einzug ins Europaparlament zu verdanken haben.